Mit Bezug auf ein aktuelles Rundschreiben von Winfried Werner (SPD) und Ludger Grünewald (Grüne) nehmen wir als AfD Kreisverband Donnersberg wie folgt Stellung:
Ziel unserer Politik ist es den sozialen Frieden, Gerechtigkeit und echte Meinungsfreiheit in unserem Land wiederherzustellen – aus Liebe zu unserem Land und zu den Menschen. Es ist in hohem Maße unanständig uns eine menschenverachtende Politik zu unterstellen!
Mit Bezug auf die in dem Rundschreiben vorangestellte Empörung über die „unfassbaren“ Vorgänge in Thüringen stellen wir folgende Fragen:
- Ist es nicht hoch anzuerkennen, dass die AfD dazu bereit war im dritten Wahlgang geschlossen für einen Kandidaten einer anderen bürgerlichen Partei zu stimmen, sodass eine echte Möglichkeit der Regierungsbildung gegeben war?
- Ist es nicht dreist und anstandslos, wie viele Politiker der Altparteien auf diese demokratische Wahl reagiert haben, insbesondere die der Linken, SPD und Grünen?
- Ist es nicht entlarvend, wie linke Mainstream-Medien dann wegen diesem demokratischen Vorgang eine Welle der Empörung losgetreten haben, nur weil ihnen das Ergebnis nicht gefiel?
- Ist es nicht rückgratlos, wie die meisten Politiker der Altparteien, welche zuvor eine korrekte Haltung eingenommen hatten, daraufhin sukzessive ihr Fähnchen in den Wind gedreht haben?
- Ist es nicht offensichtlich, wie die Altparteien Ihre Parteipolitik über die demokratische Ordnung und die Belange des Landes stellen?
- Ist es nicht verabscheuungswürdig, wie in Folge der Medienhetze und künstlichen Skandalisierung Druck auf den demokratisch gewählten FDP-Politiker ausgeübt, dessen Haus beschmiert und dessen Familie massiv bedroht wurde?
- Ist es nicht armselig, dass sich der FDP-Politiker in dieser Situation nicht einmal auf den Rückhalt seiner eigenen Partei und den Rückhalt seiner üblichen Verbündeten aus der CDU verlassen konnte und stattdessen zum Rücktritt gedrängt wurde?
- Ist es nicht empörend, dass die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland das Ergebnis einer demokratischen Wahl als „unverzeihbar“ beschreibt und fordert, dass das Ergebnis der Wahl „rückgängig gemacht werden muss“? Und ist es nicht unfassbar, dass sie nach dieser Äußerung im Amt bleiben kann?
- Ist es nicht merkwürdig, dass versucht wird die kritischen Stimmen innerhalb der Altparteien mundtot zu machen?
- Ist es nicht engstirnig hier nicht zu erkennen, wo die Feinde der Demokratie wirklich sitzen?
In dem Rundschreiben werden außerdem die üblichen, aus dem Zusammenhang gerissenen, schon Jahre alten Aussagen von Herrn Höcke und Herrn Gauland herangezogen, die schon lange und mehrfach klar gestellt sind und nun wieder bewusst falsch dargestellt werden, um die AfD gezielt zu diffamieren und in die Nähe des Nationalsozialismus zu stellen. Diese schäbige Vorgehensweise ist ein deutliches Zeichen für fehlende Argumente und schwere intellektuelle Defizite. Die AfD hat viele Mitglieder mit Migrationshintergrund und eine lange Unvereinbarkeitsliste für die Mitgliedschaft. Pauschale Faschismusvorwürfe, Hitlervergleiche, Fremdenhass und Hetze, Verfassungsfeindlichkeit und dergleichen werden der überwiegenden Mehrheit der Mitglieder, unserem Parteiprogramm und unserer politischen Zielsetzung im Rahmen des bewährten Systems unserer Demokratie in keiner Weise gerecht und sind zutiefst verletzend. Vorwürfe jedweder Art sind an die betreffenden Personen zu richten und nicht pauschal und undifferenziert der Partei anzulasten.
Wir verurteilen die unmoralische Hetzschrift von Winfried Werner von der SPD und Ludger Grünewald von den Grünen, die sich damit an der gefährlichen Polarisierung in der Gesellschaft mitschuldig machen! Die Bürger müssen sich fragen ob sie sich vor den Karren von Linksextremisten spannen lassen wollen, die unter dem Deckmantel angeblicher Zivilgesellschaft daherkommen.
Wir sind der Meinung, dass die Parteien zum fairen und respektvollen Streit der politischen Anschauungen zurückkehren müssen. Ausgrenzung und Gewalt sind keine Lösung! Wir müssen miteinander sprechen. Die AfD ist auf allen Ebenen zum anständigen und respektvollen Diskurs bereit!
Daher laden wir die beiden Herren Winfried Werner (SPD) und Ludger Grünewald (Grüne) hiermit gerne persönlich zu unserer kommenden Veranstaltung ein.
Wir wünschen Allen den Mut zur Wahrheit!
AfD Kreisverband Donnersberg